DIE POLITIK DER GEHWEGPLATTE – RALF SCHREIBER ÜBER DIE ERGEBNISSE DER BUNDESTAGSWAHL

Der große Trubel ist vorbei. Am vergangenen Sonntag hat Deutschland gewählt. Das Ergebnis ist ein Schock für die Große Koalition und wirft Fragen auf. Nicht nur im Bund. Wir haben Ralf Schreiber, den Oberbürgermeister von Mittweida, um seine Meinung gebeten.

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In Sachsen hat die CDU nach der Bundestagswahl ihre bisherige Vormachtstellung an die AfD verloren. Mit 27 Prozent der Zweitstimmen ist die AfD zur stärksten Partei im Freistaat geworden. In dieser Deutlichkeit hatten das wohl kaum jemand erwartet. Auch Ralf Schreiber nicht. Der Oberbürgermeister von Mittweida hatte bereits zwei Wochen vor der Bundestagswahl mit der MDR Wahlzone über die Probleme und Herausforderungen in der Stadt gesprochen. Nun spricht er über das Wahlergebnis und was es für Deutschland, Sachsen und Mittweida bedeutet.

“Darüber muss man nachdenken”

“Meine persönlichen Prognosen waren anders”, sagt Schreiber. Das Ergebnis der Wahl sei für ihn durchaus überraschend gewesen. Zwar habe das Stimmungsbild in der Bevölkerung den Wahlausgang bereits angezeigt, dennoch erstaune es ihn, dass das Ergebnis so eindeutig für die AfD ausgefallen sei. “47 Prozent für die AfD in einigen Landkreisen ist ein Ergebnis, worüber man nachdenken muss”, so der Oberbürgermeister.

Im Wahlkreis Mittelsachsen, zu dem auch Mittweida zählt, liegt die AfD deutlich an der Spitze. 31,2 Prozent der Stimmen konnte die Partei hier auf sich vereinen. Für Ralf Schreiber ist der Grund dafür eindeutig: “Die Menschen haben gesagt: ‘Keine große Koalition mehr’.” Es gehe Deutschland zwar gut, so Schreiber weiter, aber bei den Menschen komme davon nichts an. Viele Ostdeutsche hätten schon einmal einen Umbruch mitgemacht und hätten nun Sorge vor der Zukunft. “Die DDR-Biographien vieler Bürger spielen eine Rolle und tragen auch zum Wahlverhalten bei. Wenn die Mitte regiert, und man mit der Arbeit nicht zufrieden ist, wird eben links und rechts davon gewählt”, meint der Oberbürgermeister. Allerdings dürfe man gewählte Parteien im demokratischen Prozess jetzt nicht verteufeln, es sei vielmehr an der Zeit, dass sich Politiker von der Kommune bis zum Bund hinterfragen und ihre Arbeit überdenken. Denn in Sachsen wirft das nächste politische Großereignis bereits seine Schatten voraus.

“Das wäre ein radikaler Umbruch”

In knapp zwei Jahren wird im Freistaat eine neuer Landtag gewählt. Die Themen, um die es dann gehen wird, seien für Ralf Schreiber eher greifbar als jene der Bundestagswahl. Er habe wenig Einflussmöglichkeiten auf Themen wie Flüchtlingspolitik oder Europa. Seine Rolle sehe er bei den tagtäglichen, bei den vermeintlich kleinen Problemen der Menschen. “Selbst wenn es die wackelnde Gehwegplatte ist, dann ist das ein Thema für den Betroffenen. Darüber darf man nicht hinweggehen”, sagt er zum Abschluss des Gesprächs. Denn das bringe nur Frust  –  Vom kleinen bis zum großen.

Im Hinblick auf die Landtagswahlen hat Ralf Schreiber einen klaren Plan für sich und seine Arbeit in Mittweida: “Wenn das Ergebnis so bleiben würde, fände ich das problematisch. Das wäre ein sehr radikaler Umbruch”, sagt er. Aber man könne dem vorbeugen, indem man die Menschen endlich wieder für voll nehme.

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